Bamf will Bakayoko weiter von Gifhorn nach Italien überstellen

Gifhorn.  Die Behörde sieht keine unzumutbare Härte. Unterstützer bringen den Asylbewerber ins Landeskrankenhaus.

Ben Bakayoko (22) von der Elfenbeinküste leidet aus Angst vor Abschiebung unter wachsenden psychischen Problemen, sagen seine Unterstützer.

Ben Bakayoko (22) von der Elfenbeinküste leidet aus Angst vor Abschiebung unter wachsenden psychischen Problemen, sagen seine Unterstützer.

Foto: Privat

Nach der abgebrochenen Überstellung von Gamsen in sein EU-Einreiseland Italien in der Nacht zum 8. April befindet sich der ivorische Asylbewerber Ben Bakayoko inzwischen im Landeskrankenhaus Königslutter. Unterstützer brachten den 22-Jährigen nach Auskunft von Manfred Torkler vom Verein Gifhorn hilft am Freitagabend in die psychiatrische Klinik. „Die Angst vor der Abschiebung und die Sorge um seine Verlobte und den Nachwuchs belasten Herrn Bakayoko so sehr, dass wir ihn auf Anraten eines Arztes dort betreuen lassen“, teilte Torkler mit.

Zuvor hatte das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg (Bamf) auf Anfrage unserer Zeitung nach neuerlicher Prüfung bekräftigt, dass die angestrebte Überstellung rechtmäßig ist und in Bakayokos Fall „keine unzumutbare Härte darstellt“.

In der umfangreichen Antwort wägt die Behörde die Kritik von Gifhorn hilft und des niedersächsischen Landesflüchtlingsrats ab, dessen Geschäftsführer Kai Weber im Falle Bakayoko von „Abschiebungs-Zynismus“ gesprochen hatte.

Das Bamf hebt hervor, dass Asylverfahren nach EU-Recht in jenem zuständigen Mitgliedsstaat bearbeitet würden, in den ein Flüchtling zuerst eingereist sei. Zwar gebe es ein „Selbsteintrittsrecht“ eines anderen Staats. Deutschland könne also ein eigenes nationales Verfahren einleiten. Der Bamf-Sprecher verweist indes auf „enges Prüfermessen, da die einschlägige Dublin-Verordnung sonst unterlaufen würde“. Maßstab seien außergewöhnliche humanitäre Härten. Die seien bei Ben Bakayoko nicht festzustellen, bekräftigt das Bamf, das für sich in Anspruch nimmt, „sorgfältig und umfänglich geprüft“ zu haben.

Einbezogen hat die Behörde Bakayokos mehrmonatiges Praktikum beim Gifhorner EDV-Dienstleister PC-Teufel mit guter Beurteilung sowie das Angebot einer Ausbildung als Informations- und Telekommunikations-Kaufmann. „Die vorgetragenen Integrationsbemühungen, insbesondere der Erwerb des Sprachzertifikats der Stufe A2, erfüllen die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen nicht“, daher sei das besagte Selbsteintrittsrecht nicht zu vertreten.

Laut Bamf sei das nicht nur das Ergebnis einer nochmaligen Prüfung auf Bitten des niedersächsischen Innenministeriums. Auf dessen Eintreten für Ben Bakayoko hatte bereits der Flüchtlingsrat verwiesen. Auch das Verwaltungsgericht Braunschweig habe mit Urteil vom 14. September 2018 die Zuständigkeit Italiens im Asylverfahren bestätigt und kein Abschiebungsverbot oder Vollstreckungshindernis gesehen.

Hier allerdings hakt Manfred Torkler von Gifhorn hilft ein und betont: „Mit dem Verweis auf das Urteil bestätigt das Bamf, dass die Übergangsfrist für die Abschiebung nach Italien abgelaufen ist. Herr Bakayoko ist damit im deutschen Asylverfahren.“ Torkler zufolge läuft eine sechsmonatige Frist ab Urteil – doch gilt das ab Spruchdatum oder vom Tag der Rechtskraft an sechs Wochen später?

Selbst die Schwangerschaft von Bakayokos Lebensgefährtin und seine psychische Erkrankung ändern nichts an der Rechtsauffassung des Bundesamts. Ohnehin fehlten ausreichende Atteste, „die darlegen, warum eine Überstellung nach Italien nicht möglich sein sollte“. Weder eine ambulante Psychotherapie noch die Vaterschaft eines ungeborenen Kindes reichten nach geltender Rechtsprechung als „Überstellungshindernis“ aus, so der Behördensprecher. Auch hier ist Bakayokos Unterstützer Torkler anderer Auffassung: „Für beide Fälle wurden ärztliche Atteste vorgelegt.“ Zudem habe die Ausländerbehörde nicht dargelegt, wie aus ihrer Sicht gültige Bescheinigungen auszusehen hätten.

Strittig ist schließlich die Frage eines offiziellen Personaldokuments. Das Bamf wirft Bakayoko vor, obwohl er nachweislich eine Reisepass der Elfenbeinküste besitze, habe er den Ausweis weder dort noch bei der Ausländerbehörde des Kreises Gifhorn vorgelegt. Er komme damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nach.

Torkler kontert, Bakayoko habe den Pass sogar selbst beschafft, um die Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin vorzubereiten. Der Pass habe bei Standesamt und Bürgerbüro der Stadt Gifhorn vorgelegen und sei dort kopiert worden. Bamf und Ausländeramt dagegen hätten den Ausweis bislang gar nicht sehen wollen.

Bakayokos Unterstützer geben die Hoffnung nicht auf: „Wir setzen darauf, dass die Behörden eine Lösung finden, um dem jungen Paar gemeinsame letze Wochen der Schwangerschaft und die Geburt der Tochter in Gifhorn“ zu ermöglichen.

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