Corona-Zweifel sorgen für Streit im Bezirksrat Volkmarode

Braunschweig.  Im Bezirksrat Volkmarode sollte eigentlich „nur“ ein stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt werden. Doch die Sache eskalierte.

Anlass des Streits war die Wahl des Stellvertreters von Ulrich Volkmann als Bezirksbürgermeister.

Anlass des Streits war die Wahl des Stellvertreters von Ulrich Volkmann als Bezirksbürgermeister.

Foto: Klaus G. Kohn / Klaus G. Kohn, BS

Normalerweise ist die Wahl eines stellvertretenden Bezirksbürgermeisters ein unspektakulärer Akt. Doch in Corona-Zeiten ist alles anders. Im Bezirksrat Volkmarode eskalierte die Situation in dieser Woche. SPD-Grüne-BIBS-Gruppe auf der einen und CDU-FDP-Gruppe auf der anderen Seite gerieten im Rathaus heftig aneinander. Grund für den Eklat: ein Mitglied mit Infekt-Symptomen.

CDU-Vertreter hatte Husten und Schnupfen

Mit Husten und Schnupfen unter Menschen sein – das ist derzeit nicht gern gesehen. Das wusste auch die CDU-Fraktion. Einer ihrer Vertreter hatte entsprechende Symptome. Er wartete zunächst vor der Rathaustür. Fraktionsvorsitzender Volker Garbe führte deshalb vor Beginn der Sitzung Gespräche. Sein Vorschlag: Das CDU-Mitglied kommt sicherheitshalber nicht mit in den Saal. Dafür verzichtet die Gegenseite ebenfalls auf das Stimmrecht für einen ihrer Vertreter. Eine solche Vereinbarung ist in der Politik unter dem Begriff Pairing bekannt.

Die Notwendigkeit für die Vereinbarung lag in der besonderen Personalsituation im Bezirksrat: Dort hatte die SPD-Grüne-BIBS-Gruppe lange eine Einstimmenmehrheit. Weil aber im Frühjahr der BIBS-Vertreter verstorben war und es keinen Nachrücker gab, herrschte seitdem ein Stimmenpatt. Diese neue Konstellation hätte dafür gesorgt, dass die CDU-FDP-Gruppe bei der Wahl des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters zumindest ein Patt erreicht hätte. So hätte Gruppenvorsitzender Volker Garbe mit etwas Glück zumindest per Losentscheid zweiter Mann hinter Bezirksbürgermeister Ulrich Volkmann (SPD) werden können.

SPD-Grüne-BIBS-Gruppe ließ sich nicht auf den Pairing-Deal ein

Doch es kam anders: Die SPD-Grüne-BIBS-Gruppe ließ sich nicht auf den Pairing-Deal ein. Die CDU holte daraufhin ihren Vertreter in den Saal. „Er hat sich mit Maske an seinen Platz gesetzt und ist niemandem nahe gekommen“, erklärte Garbe. Sitzungsleiter Volkmann bestand darauf, dass der erkrankte CDU-Vertreter versicherte, nicht in Quarantäne zu sein und teilnehmen zu dürfen, was auch im Protokoll festgehalten werden sollte. Doch eine im Pflegebereich arbeitende SPD-Vertreterin sah es anders: Laut Schilderung mehrerer Beteiligten reagierte sie empört auf das Erscheinen des CDU-Vertreters und machte dies verbal deutlich. „Unserem Vertreter hat das sehr zugesetzt. Er hat den Saal dann verlassen“, sagte Garbe. Bei der Abstimmung gewann Uwe Ohlhafer für die Grünen mit 5:4-Stimmen vor Garbe. Die Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Stellvertreterin Gesche Hand (Grüne) aus dem Bezirksrat ausgeschieden war.

Garbe: undemokratisches Verhalten

Garbe wirft der Gegenseite nun undemokratisches Verhalten vor. Diese sieht es anders. „Letztlich hatten wir so nur wieder die ursprünglich vom Wähler herbeigeführte Situation mit einer Einstimmen-Mehrheit für uns“, erklärte Volkmann, und: „Ich habe den CDU-Vertreter nicht rausgeschmissen. Er ist aus freien Stücken gegangen.“

Gruppenvorsitzender Stefan Jung (SPD) verteidigt die Ablehnung des Pairing-Vorschlags mit dem gleichen Argument wie Volkmann und fügt hinzu: „Es gab in den vergangenen Monaten andere Situationen, in denen die CDU-FDP-Gruppe die durch das Ausscheiden des BIBS-Mitgliedes eingetretene Patt-Situation für sich ausgenutzt hat.“ Zwischen beiden Gruppen hatten sich zuletzt nicht zu übersehende Fronten aufgetan.

Der Umgangston wurde rau

Das führte dazu, dass der Umgangston nach den Geschehnissen rau wurde. „Wir schenken uns in unserem Bezirksrat auch nichts. Aber so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte Thorsten Wendt, der als beratendes Mitglied dabei war. Der neue stellvertretende Bezirksbürgermeister Uwe Ohlhafer war perplex. Er habe kurz überlegt, ob er die Wahl annehmen solle, meinte er. Letztlich habe er sich dafür entschieden. Er kenne alle Beteiligten und wisse um die hitzköpfigen Charaktere, erklärte er. Der Lehrer gilt als ruhiger und sachlicher Typ, der sich eines vorgenommen hat: „Ich werde auf alle Seiten zugehen und versuchen, die Wogen zu glätten.“

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