EuGH befasst sich mit Maddie-Verdächtigen

Braunschweig.  War der Vergewaltigungsprozess in Braunschweig rechtmäßig?Es geht um die Auslieferung des 43-Jährigen von Portugal an Deutschland im Jahr 2017.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasst sich mit der Frage, ob der Vergewaltigungsprozess gegen einen 43-Jährigen, gegen den die Braunschweiger Staatsanwaltschaft auch im Fall Maddie McCann ermittelt, rechtmäßig geführt wurde.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befasst sich mit der Frage, ob der Vergewaltigungsprozess gegen einen 43-Jährigen, gegen den die Braunschweiger Staatsanwaltschaft auch im Fall Maddie McCann ermittelt, rechtmäßig geführt wurde.

Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa

Der Tatverdächtige im Fall der 2007 in Portugal verschwundenen Maddie McCann beschäftigt in einem anderen Verfahren seit Donnerstag den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Darin geht es um die Rechtmäßigkeit eines Urteils des Landgerichts Braunschweig vom Dezember 2019: Der 43-Jährige mit letztem Wohnsitz in Braunschweig soll 2005 in dem portugiesischen Ferienort Praia da Luz, in dem knapp zwei Jahre später die dreijährige Maddie aus einer Ferienanlage verschwand, eine 72 Jahre alte Amerikanerin in ihrem Haus überfallen und vergewaltigt haben. Die Braunschweiger Richter verurteilten den 43-Jährigen unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft.

Noch keine Entscheidung des EuGH

Ob dieses Urteil Bestand haben wird, hängt auch von der Vorentscheidung des Europäischen Gerichtshofes ab. Wann die Entscheidung verkündet wird, ist noch nicht bekannt. Am Donnerstag wurden nach Auskunft eines EuGH-Sprechers zunächst Stellungnahmen abgegeben.

Die Prozessberichterstattung gegen den 43-Jährigen finden Sie hier:

Bundesgerichtshof hat das letzte Wort

Der Bundesgerichtshof, der über die Revision des 43-Jährigen das letzte Wort hat, hatte den EuGH zur Klärung einer Rechtsfrage angerufen: Darin geht es um die Auslieferung des Deutschen aus Portugal im Jahr 2017 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verbüßung einer 15-monatigen Freiheitsstrafe wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Das Urteil sprach seinerzeit das Braunschweiger Amtsgericht.

Das Vergewaltigungsverfahren in Deutschland umfasste dieser Haftbefehl indes nicht. Grundsätzlich aber gilt, dass ausgelieferte Straftäter nur für solche Straftaten belangt werden können, die im Haftbefehl auch benannt sind. Darauf beruft sich der 43-Jährige.

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43-Jähriger freiwillig nach Italien ausgereist

Der Bundesgerichtshof erhofft sich vom EuGH nun Rechtsklarheit. Denn der 43-Jährige war nach seiner Entlassung aus deutscher Haft freiwillig in die Niederlande und danach nach Italien ausgereist. Italien lieferte ihn aufgrund eines neuerlichen Europäischen Haftbefehls an Deutschland aus. Diesmal sollte er eine Strafe wegen Drogenhandels verbüßen. Italien als Auslieferungsland stimmte ebenso der Strafverfolgung in Deutschland wegen des Vergewaltigungsvorwurfs zu. Ist Portugal damit aus dem Spiel? Um diese Frage geht es nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Könnte Maddie-Verdächtiger im nächsten Jahr freikommen?

Ohne Brisanz ist das Thema nicht: Denn hätte Portugal zustimmen müssen, damit dem 43-Jährigen in Braunschweig der Prozess wegen Vergewaltigung hätte gemacht werden dürfen, wäre nicht nur die Verurteilung hinfällig. Der Mann, der Anfang nächsten Jahres in Kiel seine Strafe wegen Drogenhandels wird abgesessen haben, dürfte wegen des Vergewaltigungsvorwurfs auch nicht weiter in Haft gehalten werden. Es sei denn, und das wäre wahrscheinlich, wenn auch nicht zwingend, Portugal würde einem nachträglichem Auslieferungsgesuch der deutschen Justiz mit Blick auf die vorgeworfene Vergewaltigung zustimmen.

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