Nach dem Referendum: Ägypten vor Parlamentswahl

Istanbul/Kairo  Ägypten bereitet sich nach dem Referendum zur umstrittenen Verfassung auf die nächste Abstimmung vor. Nach der Auflösung des erst vor einem Jahr gewählten Parlamentes soll nun innerhalb von zwei Monaten über ein neues Unterhaus abgestimmt werden.

Gerade erst haben die Ägypter über eine neue Verfassung abgestimmt, da steht schon der nächste Urnengang bevor.

Foto: Khaled Elfiqi

Gerade erst haben die Ägypter über eine neue Verfassung abgestimmt, da steht schon der nächste Urnengang bevor. Foto: Khaled Elfiqi

Bis dahin übernimmt das Oberhaus die parlamentarischen Befugnisse von Präsident Mohammed Mursi und soll Gesetze verabschieden. Die 270 Mitglieder der von Islamisten dominierten zweiten Parlamentskammer, des Schura-Rates, tagten am Mittwoch in Kairo erstmals vollständig. Bei der kommenden Parlamentswahl rechnen Beobachter angesichts deutlicher Kritik an Mursis Führungsstil mit erheblichen Verlusten für die Muslimbrüder.

Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder des Oberhauses ernannt. Die übrigen Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei der Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen.

Am Dienstagabend hatte die Wahlkommission offiziell verkündet, dass die fast ausschließlich von Islamisten geschriebene Verfassung bei der Volksabstimmung von einer Mehrheit von 63,8 Prozent gebilligt wurde. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen wahlberechtigten Ägypter an dem Referendum beteiligt.

Die erste Verfassung seit dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert. Bis zuletzt hatte die Opposition versucht, die Abstimmung darüber zu verhindern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Mursi auf, auf alle gesellschaftlichen Kräfte zuzugehen. «Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann», erklärte er. Ein ägyptischer Bericht, nach dem Mursi Deutschland am 29. Januar besuchen will, wurde in Berlin nicht bestätigt. Mursi habe jedoch eine Einladung von Kanzlerin Angela Merkel angenommen, hieß es.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte zurückhaltend auf das offizielle Ergebnis der Volksbefragung. «Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag», teilte sie mit. Auch sie rief zu verstärkten Gesprächen der politischen Lager auf.

Die USA forderten Mursi auf, die Kluft in der gespaltenen Gesellschaft Ägyptens zu überbrücken. Zugleich riefen sie nach dem Referendum zu Verhandlungen und Kompromissen auf. Washington werde Kairo weiterhin bei dem demokratischen Übergang helfen, sagte Außenamtssprecher Patrick Vernell. «Und wir hoffen, dass sich alle Seiten erneut einsetzen, um Gewalt zu verurteilen und zu verhindern.»

Die ägyptische Opposition befürchtet durch die neue Verfassung eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert. Deshalb hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil tödliche Krawalle gegeben.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, ging bei der Vorstellung der Wahlergebnisse auf die Beschwerden von Aktivisten ein, die zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht monierten und das Referendum anfechten wollen. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden, erläuterte Al-Maati. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt. Beschwerden, dass in vielen Wahllokalen keine oder zu wenige Richter Aufsicht geführt hätten, wies er zurück.

In den kommenden Tagen wird die Bekanntgabe der Termine für die Parlamentswahl erwartet. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus, in dem 70 Prozent der Abgeordneten islamistisch waren, war im Sommer aufgelöst worden. Ein Gericht hatte die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Husni Mubarak für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren. (dpa)

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Captcha