Höhere Steuern, weniger Rente?

Mit einer neuen Sparliste aus seinem Ministerium hat ausgerechnet der Polit-Fuchs der schwarz-gelben Koalition ein neues Streitthema zur Jahreswende beschert und der Opposition eine Steilvorlage geliefert.

Was ist dran an den ministeriellen Planspielen für höhere Steuern, einen „Gesundheitssoli“ und gekürzte Renten nach der Bundestagswahl? Das Ministerium dementiert, SPD, Grüne und Linke aber fordern energisch Aufklärung – und auch die FDP geht auf Distanz.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Schäuble bereits „bewusste Wählertäuschung“ vor: „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, etwa für das Betreuungsgeld – nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen“, schimpft er. Linke-Fraktionschef Gysi spricht von „schäbigen und ungerechten Kürzungsplänen“. Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eindeutig zu diesem „unsozialen Horror-Katalog“ erklären.

Bloß wie? Folgt man dem Ministerium, dann gibt es gar keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl, über die der „Spiegel“ berichtet. Doch das Magazin bleibt trotz Dementi bei seiner Darstellung und beruft sich auf ein vertrauliches Ministeriums-Papier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“, das eines der umfangreichsten Sparprogramme der Nachkriegsgeschichte sein soll: Subventionen, Steuervorteile und Sozialleistungen in zweistelliger Milliardenhöhe stehen demnach auf dem Prüfstand, um für die Folgen der Euro-Krise und einer schwächeren Konjunktur gut gerüstet zu sein. So schlagen Schäubles Beamte vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent abzuschaffen, der etwa für Lebensmittel oder Bücher gilt – das allein brächte dem Staat 23 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Der staatliche Zuschuss an die Krankenkassen könnte von rund 14 Milliarden Euro im Jahr auf nur noch 4 Milliarden gekürzt werden – um die Kassenbeiträge dennoch stabil zu halten, denken Ministeriale sogar über einen „Gesundheits-Soli“ als Steuerzuschlag nach. Um die Rentenkasse zu entlasten, sollen die Abschläge bei der Frühverrentung erhöht und die Hinterbliebenenrenten gekürzt werden.

Auch weitere Sozialkürzungen seien unausweichlich. Angeblich hat Schäuble angeordnet, das Programm unter Geheimhaltung weiter auszuarbeiten. Das Ministerium dementiert. Die Wahrheit liegt wohl dazwischen: Dass im Finanzministerium für schlechtere Zeiten vorgedacht wird, wäre nicht ungewöhnlich. Intern stellt sich die Regierung darauf ein, dass die Rezession in Europa ihre Schleifspuren auch in Deutschland hinterlässt.

Heimlich ist die Prognose über die Arbeitsmarktentwicklung korrigiert worden, statt eines weiteren Rückgangs wird jetzt bis 2016 allenfalls mit Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen gerechnet – aber damit steht auch die mittelfristige Finanzplanung, die 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, schon wegen der höheren Soziallasten und geringeren Steuereinnahmen auf wackligen Füßen.

Zugleich drohen hohe Milliarden-Lasten durch die Finanz- und Euro-Krise: Die Kosten der Bankenrettung in Deutschland sind noch nicht absehbar, bei der Euro-Rettung haftet der Bund mit 190 Milliarden Euro – ein Teil der Garantien könnte womöglich doch fällig werden. Dennoch schreibt das Grundgesetz dem Bund aber ab 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vor.

Dass Schäuble und seinen Beamten da mulmig wird, überrascht nicht. Wobei: Dass der Minister die radikalen Vorschläge der Experten für umsetzbar hält, ist nicht vorstellbar. In dieser Wahlperiode hat Schäuble versucht, mit einer kleinen Reform das Gewirr der Mehrwertsteuersätze zu vereinfachen – und ist gescheitert. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte sich gestern zwar bereit, das Mehrwertsteuersystem zu reformieren. Aber die Bürger dürften nicht zusätzlich belastet werden.

Die Opposition versteht dies alles eher als Testballon. Gleichwohl fordert SPD-Finanzexperte Joachim Poß, Schäuble müsse die Karten noch vor der Niedersachsen-Wahl auf den Tisch legen.