Mitarbeiter log zu Asse-Lauge - Bußgeld

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Weil er dem Umweltministerium falsche Informationen zum maroden Atommülllager Asse gegeben hat, muss ein leitender Mitarbeiter des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie 1000 Euro Bußgeld zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden (Az. 11 A 14/09). Ein Beamter sei zur Wahrheitspflicht in dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet, heißt es in dem jetzt bekanntgewordenen Urteil.

Der Beamte habe im Jahr 2008 dem Ministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage fälschlich suggeriert, dass in der Einlagerungskammer zwölf der Asse keine verstrahlte Lauge vorhanden sei. Dabei habe er nicht klargestellt, dass ihm überhaupt keine Messergebnisse zu den Laugen in diesem Bereich des ehemaligen Salzbergwerks bei Remlingen im Kreis Wolfenbüttel bekannt waren.

Diese falsche Information gelangte auch an die Öffentlichkeit. Später hatte sich herausgestellt, dass 80.000 Liter verstrahlte Lauge aus der Einlagerungskammer entsorgt werden müssen. Der Beamte ist inzwischen nicht mehr für die Asse zuständig.

Nachdem der Mann gegen das von seinem Dienstherrn verhängte Bußgeld geklagt hatte, las das Gericht ihm die Leviten. Angaben zu Vorgesetzten, Mitarbeitern und Kollegen seien vollständig und umfassend zu machen, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Verschweigen von Tatsachen sei relevant, wenn es geeignet ist, einen Irrtum zu erwecken.

Das zumindest grob fahrlässige Dienstvergehen sei ahndungswürdig auch wegen der „hohen politischen Relevanz“, schreiben die Richter. Es habe einen erheblichen Ansehens- und Vertrauensverlust des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie sowie des Umweltministeriums in der Öffentlichkeit zur Folge gehabt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter, Betreiberin der Asse-Schachtanalge, prüft derzeit, ob es möglich ist, die 126.000 in der Asse gelagerten Fässer mit Atommüll wieder aus dem ehemaligen Salzbergwerk herauszuholen. Dazu soll unter anderem die fragliche Einlagerungskammer zwölf angebohrt werden. Davor haben sich jedoch besagte 80.000 Liter kontaminierte Salzlösung angesammelt, die entsorgt werden muss. dpa