Kommunalpolitiker bekommen Entschädigungen, kein Gehalt

Viel Zeit muss mitbringen, wer sich in der Kommunalpolitik engagieren will. Eine Sitzung des Kreistags kann unter Umständen fünf Stunden dauern. In den Ausschüssen geht es schneller, aber auch dann muss man mit einer Stunde rechnen.

Die Abgeordneten von Stadt und Kreis treiben den Aufwand ehrenamtlich – in ihrer Freizeit. Gleichwohl erhalten sie Entschädigungen. Wieviel Geld es gibt, ist genau geregelt. 230 Euro monatlich überweist die Stadt Wolfenbüttel laut Satzung an jeden Ratsherren und jede Ratsfrau. Die stellvertretenden Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden bekommen noch einmal 332 Euro dazu. Für die Beigeordneten gibt es 102 Euro extra.

Kreistagsabgeordnete bekommen weniger. 105 Euro gibt es für sie monatlich. Dafür zahlt der Kreis zudem ein Sitzungsgeld von 28 Euro. Die Vertreter des Landrats erhalten zusätzlich 310 Euro im Monat. Auch Fraktionsvorsitzende bekommen extra Entschädigungen.

Die Satzungen sind umfangreich. Verdienstausfall und Kinderbetreuung sind ebenfalls geregelt.

Trotzdem stehe die Freude, etwas verändern zu können bei dem Engagement im Vordergrund. Das Geld spiele keine Rolle, betonen Politiker der verschiedenen Fraktionen. Als Nebenjob sei die Tätigkeit ungeeignet, meint Jürgen Selke-Witzel (Grüne). "Das deckt die Kosten, es entschädigt nicht für die Zeit,", sagt Björn Försterling. (FDP). "Das ist kein Gehalt", betont Ralf Achilles (SPD). Christoph Helm (CDU) sieht es genauso: "Niemand engagiert sich in der Kommunalpolitik aus finanziellen Gründen. Das ist vielleicht der Unterschied zur großen Politik in Berlin."