Asse-Ausschuss will Hessen verklagen

Der hessischen Staatskanzlei steht Ärger aus Niedersachsen ins Haus. Eine Woche nachdem sich der Untersuchungsausschuss des Landtags zum maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel für eine Klage gegen das Bundeskanzleramt in Berlin ausgesprochen hatte, wollen die Parlamentarier jetzt auch das Land Hessen verklagen.

"Es ist richtig, der Ausschuss hat sich heute für die Vorbereitung einer Klageschrift ausgesprochen", sagte Ausschussvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann (CDU) am Donnerstag in Hannover. Die Klage werde voraussichtlich im Januar nach Wiesbaden geschickt.

Der Asse-Ausschuss fordert von der hessischen Staatskanzlei die Herausgabe von Unterlagen zum Atommüllskandal bei der Hanauer Atom-Transportfirma Transnuklear (TN) aus den 1980er Jahren. Bislang lehnt die Staatskanzlei in Wiesbaden dies unter Verweis auf das hessische Recht ab. "Wir sind der Meinung, dass hier das Bundesrecht das Landesrecht außer Kraft setzt", sagte Heister-Neumann. Genau wie in der Asse sollen auch bei TN Atommüllfässer falsch deklariert worden sein. Der Ausschuss will in den Akten prüfen, ob es eine Verbindung zur Asse gibt.

In der Vorwoche hatten sich die Mitglieder des Ausschusses bereits einstimmig darauf geeinigt, das Bundeskanzleramt auf die Herausgabe von Akten zu verklagen. Das Amt verweigert die Vorlage von Unterlagen seit einem Jahr - zuletzt hatte der Ausschuss im August vergeblich Klarheit gefordert.

Seit mehr als einem Jahr versucht der Landtags-Untersuchungsausschuss die Pannen im Umgang mit den radioaktiven Stoffen in dem einsturzgefährdeten Salzbergwerk bei Wolfenbüttel zu klären. Jetzt haben erhöhte Krebsraten rund um das Atommülllager für Aufregung gesorgt. In der Samtgemeinde Asse waren zwischen 2002 und 2009 mehr als doppelt so viele Leukämie- und dreimal so viele Schilddrüsenkrebs-Erkrankungen wie im statistischen Mittel aufgetreten. dpa