Piraten: Niemand kontrolliert Videoüberwachung in der Stadt

Um ihren Standpunkt zu untermauern, betreiben sie seit Monaten im Internet eine Liste, auf der sie alle bisher gefundenen Überwachungskameras aufgelistet haben. Gestriger Stand: 55 Kameras im Stadtgebiet. Zusätzlicher Aufreger für die Ratsneulinge: Bei vielen dieser Kameras wisse man nicht, von wem sie betrieben werden und wo die gesammelten Daten landen.

Auf Nachfrage stellte die Verwaltung jetzt klar: Die Stadt selbst setzt nur an fünf Stellen außerhalb von Gebäuden im öffentlichen Raum Kameras ein (siehe Fakten unten).

Fakt ist: Die meisten Kameras, die in der Internet-Liste aufgeführt sind, sind gar keine Kameras, sondern Detektoren an Ampeln. Diese Geräte sehen zwar fast wie Kameras aus, können aber keine Bilder aufnehmen, wie Bellis-Sprecher Thomas Rietzkow erklärte. Bellis ist zuständig für das Verkehrsmanagement. Die Firma benutzt die Detektoren, um damit den Verkehr zu steuern.

Die Verkehrs-AG setzt rund um ihre Haltestellen insgesamt 25 Kameras ein, um den Verkehr und das Umsteigen der Fahrgäste zu sichern.

Ist die Kritik der Piraten also nur heiße Luft? „Fakt ist, es gibt keine Übersicht, wer in der Stadt wo Kameras aufhängt“, kritisiert Jan Ortgies, zuständiger Fraktionsmitarbeiter der Piraten. Und obwohl es das Datenschutzgesetz vorschreibe, werde nicht auf jede Kameraaufzeichnung genügend hingewiesen. „Es sollte deutlicher sichtbar gemacht werden, wer welche Kameras betreibt und wo diese Daten dann bleiben“, fordert Ortgies.

So simpel diese Forderung ist, sie umzusetzen ist nicht so einfach. Das Datenschutzgesetz schreibt zwar klar vor, dass im öffentlichen Raum nur derjenige eine Kamera aufhängen darf, der „ein berechtigtes Interesse“ daran hat. Kontrolliert, ob sie sich an das Gesetz halten, werden aber nur die staatlichen Stellen.

Michael Knaps, Sprecher des niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten: „Es gibt kein zentrales Register, in dem verzeichnet ist, wo in einer Stadt überall Kameras im öffentlichen Raum installiert sind“. Ob sich Firmen und Privatleute daran hielten, nur ihr Grundstück und nicht auch noch einen Teil des Gehwegs mitzufilmen, könne nicht kontrolliert werden. „Dafür haben wir keine Kapazitäten“, so Knaps. Für die Piraten ein klarer Eingriff in die Privatsphäre, ein gefährlicher obendrein, wie sie meinen.

Reden Sie mit: Fühlen Sie sich durch Kameras sicher oder beobachtet?

Fakten:

Die Stadt setzt Kameras rund um die Haupt- und Südwache der Feuerwehr ein und hat Internetkameras am Schloss-, Burgplatz und an der Baustelle an der Wilhelmstraße installiert.

Die Polizei beobachtet per Kamera die Wallstraße, Sack, Domplatz und Bohlweg.

Die Verkehrs-AG hat Kameras an den Haltestellen Kennedy-Platz, Rathaus, Hauptbahnhof, Broitzem, Heideblick, Lincolnsiedlung, Donaustraße, Hagenmarkt, Moorhüttenweg, Helmstedter Straße und Europaplatz.